09. Oktober 2024

Im Rahmen der Initiative des BMDV zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland stärkt die GBAA den Dialog um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs und rückt die Reduzierung der staatlichen Kostenlast in den Fokus. Konkret wird die Entlastung von staatlichen Abgaben und Gebühren zur Zukunftssicherung der Business Aviation gefordert. GBAA und IDRF haben neun zentrale Themen identifiziert, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung des Luftfahrtstandorts Deutschland entscheidend sind. In einem intensiven Dialog wurden konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet, um die bestehenden Herausforderungen anzugehen und die Position Deutschlands im internationalen Luftverkehr zu stärken.

1. Luftverkehrssteuer
   Deutschland erhebt eine der höchsten Luftverkehrssteuern (LuftVSt) in der EU, mit einer deutlichen Erhöhung im Jahr 2024.
   Handlungsvorschlag: Die Einnahmen aus der LuftVSt sollten gezielt in die Förderung von CO2-neutralen Flugkraftstoffen investiert werden, um den ökologischen Wandel der Luftfahrt zu unterstützen.
2. Luftsicherheitsgebühren
   Der bürokratische Aufwand zur Meldung und Abführung der Luftsicherheitsgebühren ist enorm.
   Handlungsvorschlag: Vereinfachte Prozesse bei der Meldung und Zahlung der Gebühren sind notwendig, um die Effizienz zu steigern.
3. Gebühren für Flugsicherung
   Die Kosten für die Flugsicherung belasten die Nutzer stark.
   Handlungsvorschlag: Die Etablierung von Finanzzuschüssen für den zweiten Gebührenkreis der FSAAKV im Bundeshaushalt ist dringend erforderlich, um die Kosten für die Nutzer tragbar zu halten.
4. Gebühren an Flughäfen für Landung und Abfertigung
   Diese Gebühren steigen seit Jahren, insbesondere für die bodenseitige Abfertigung.
   Handlungsvorschlag: Die Verbände der dezentralen Luftfahrt müssen bei künftigen Veränderungen an Aprons und Abfertigungsbereichen einbezogen werden.
5. Zukünftige SAF-Beimischquoten
   Der Markthochlauf und die Verfügbarkeit von Sustainable Aviation Fuels (SAF) müssen dringend beschleunigt werden.
   Handlungsvorschlag: Behördenprozesse und Verantwortlichkeiten zur Anrechenbarkeit von SAF-Betankungen im EU-ETS sollten klar definiert werden.
6. Nationale PtL-Quote ab 2026
   Die nationale Beimischung von strombasierten Kraftstoffen (PtL) widerspricht dem EU-Recht.
   Handlungsvorschlag: Die deutsche E-Kerosin-Quote sollte abgeschafft werden.
7. Hohe Sozial- und Arbeitsstandards
   Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit erschweren die Beschäftigung von freiberuflichem Personal in der Luftfahrt.
   Handlungsvorschlag: Eine Erleichterung der freiberuflichen Beschäftigung sowie eine Anhebung der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer auf 67 Jahre sind notwendig.
8. Luftfahrt-Bundesamt & Bürokratie
   Die Bearbeitungszeiten des Luftfahrt-Bundesamts (LBA) sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu lang.
   Handlungsvorschlag: Eine Effizienzsteigerung und Standardisierung der Prozesse sowie ein Kulturwandel im LBA sind erforderlich.
9. PNR Polen
   Das Thema „PNR Polen“ stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für Luftfahrtunternehmen dar.
   Handlungsvorschlag: Die Lösung dieser Problematik muss auf politischer Ebene erarbeitet werden.

Die GBAA und IDRF fordern klare Maßnahmen, um den Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und die Business Aviation nachhaltig zu stärken.

Kontakt:
Andreas Mundsinger
Geschäftsführer
German Business Aviation Association e. V.
Georg-Wulf-Straße 2
12529 Schönefeld
Telefon: +49 152 59522812
Mail: ceo@gbaa.de