14. Januar 2025

Die Business Aviation spielt eine entscheidende Rolle in der dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur und sorgt dafür, dass auch abgelegene Regionen gut erreichbar bleiben. So gewährleistet die Branche die notwendige Konnektivität für Gesellschaft und Unternehmen.

Dennoch mangelt es an klaren politischen Bekenntnissen zur Unterstützung der Luftfahrt und ihrer Infrastrukturen. Dies betrifft nicht nur die Business Aviation, sondern das gesamte Luftverkehrssystem. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch staatliche Kosten fordert die Branche nach der Bundestagswahl einen konstruktiven Dialog mit den neuen politischen Akteuren, basierend auf den Forderungen des GBAA-Positionspapiers

Luftverkehrssteuer

Die deutsche LuftVSt gehört zu den höchsten in der EU. Die Einnahmen des Bundes aus der LuftVSt dürften auf rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Handlungsvorschlag: Die GBAA fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Sollte dies nicht erfolgen, müssen zumindest die Einnahmen für die Förderung von CO2-neutralen Flugkraftstoffen genutzt werden.

Luftsicherheitsgebühren

Die hohen Luftsicherheitsgebühren sind eine erhebliche Belastung. Innerhalb der Unternehmen ist ein hoher administrativer Aufwand notwendig, um diese Abgabenlast zu melden und abzuführen.

Handlungsvorschlag: Prozesse zur Meldung und Zahlung von Gebühren vereinfachen.

Gebühren für Flugsicherung

Die Kostenbelastung für Flugsicherung für die Nutzer (gemeint sind nicht die 16 Flughäfen im Interesse des Bundes) muss auf einem erträglichen Maß bleiben.

Handlungsvorschlag: Sicherstellung von Finanzzuschüssen für den zweiten Gebührenkreis der Flugsicherungs-An- und Abflug-Kostenverordnung im Bundeshaushalt.

Gebühren an Flughäfen

Die Gebühren für Landung und insbesondere für die bodenseitige Abfertigung (Stichwort Zwangshandling) steigen seit Jahren.

Handlungsvorschlag: Einbindung der Verbände der dezentralen Luftfahrt in die Vorhaben der Verkehrsflughäfen bei zukünftigen Veränderungen an Vorfeldflächen und Abfertigungsbereichen.

Zukünftige SAF-Beimischquoten

Die Beimischquote für SAF ab 2025 von zwei Prozent stellt uns vor große Herausforderungen. Der Markthochlauf und die Verfügbarkeit von SAF muss schnellstens vorangetrieben werden.

Handlungsvorschlag: Zuständigkeiten beteiligter Behörden sowie die Anrechenbarkeit von SAF-Betankungen im EU-ETS müssen dringend erarbeitet werden. Darüber hinaus ist die EU-weite Etablierung eines „Book & Claim“-Mechanismus notwendig.

Nationale PtL-Quote 2026

Die in einem nationalen Alleingang festgelegte Beimischung von strombasiertem Kraftstoff (E-Kerosin/Power-to-Liquid, kurz: PtL) steht im Widerspruch zum EU-Recht.

Handlungsvorschlag: Abschaffung der deutschen E-Kerosin-(PtL-)Quote.

Hohe Sozial- und Arbeitsstandards

Die Beschäftigung von freiberuflichem Personal ist nahezu unmöglich geworden. Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 23. April 2024 (B 12 BA 9/22 R) die Rechtsauffassung, dass eine freiberufliche Tätigkeit nur dann vorliegen könne, wenn der Pilot auch sein eigenes Flugzeug verwenden würde.

Handlungsvorschlag: Die Beschäftigung von freiberuflichem Personal in allen Bereichen der Luftfahrt muss erleichtert werden. Die Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer im gewerblichen Flugbetrieb muss auf 67 Jahre angehoben werden.

Luftfahrt-Bundesamt und Bürokratie

In vielen LBA-Abteilungen sind die Bearbeitungszeiten im Vergleich zu Luftfahrtbehörden im EU-Ausland nicht akzeptabel.

Handlungsvorschlag: Die Effizienz des LBA in allen Bereichen muss gesteigert werden, indem Verfahren standardisiert werden.

PNR-Thematik

Die Thematik rund um „PNR-Polen“, also die Richtlinie über Fluggastdatensätze, stellt ein hohes finanzielles Risiko für die Luftfahrtunternehmen dar.

Handlungsvorschlag: Zur Lösung dieser Thematik bleibt nur die politische Ebene.