15. Oktober 2024

Die Reduzierung der Bürokratie bleibt ein zentrales Anliegen für Unternehmen und Verbände, insbesondere in der Luftfahrtbranche. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte bereits im März mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, dass der „Bürokratie-Burnout“ bekämpft werden muss. Doch die bisher angedachten Maßnahmen, wie die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen handels- und steuerrechtlicher Unterlagen, greifen aus Sicht der Luftfahrtbranche zu kurz.

Echter Bürokratieabbau bedeutet mehr als kleine Anpassungen. Es muss eine grundlegende Vereinfachung von Verfahren, eine konsequente Digitalisierung und eine transparentere Gestaltung des Rechtssystems erfolgen. In der Luftfahrtbranche führen überbordende Vorschriften und unübersichtliche Prozesse nicht nur zu enormem Verwaltungsaufwand, sondern auch zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Daher fordert die Branche mutige Schritte:

1. Verfahren vereinfachen – Die Verwaltung muss digitaler und effizienter werden, um Aufgaben schneller und kostengünstiger zu erledigen. Die Einführung klarer Richtlinien und weniger bürokratischer Hürden würde nicht nur die Arbeitslast verringern, sondern auch die wirtschaftliche Aktivität erhöhen.
2. Eigenverantwortung stärken – Bürger und Unternehmen sollten mehr Verantwortung übernehmen können, ohne auf aufwendige behördliche Eingriffe angewiesen zu sein. Dies würde die Notwendigkeit staatlicher Kontrollmechanismen reduzieren und Freiräume für Innovationen schaffen.
3. Effizienz in der Verwaltung steigern – Die Behörden sollten verstärkt auf digitale Lösungen setzen, um administrative Prozesse zu beschleunigen und Fehler zu reduzieren. Dies umfasst die Nutzung von E-Government-Lösungen, digitalen Formularen und Signaturen, die den Zugang zu Dienstleistungen vereinfachen.

Die Luftfahrtbranche als bürokratisches Sorgenkind

Die Luftfahrtbranche sieht sich mit einer Flut an Vorschriften konfrontiert, die ihren Ursprung sowohl auf EU-Ebene als auch national haben. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die EU-Kommission entwickeln sich zunehmend zu „Bürokratiemonstern“. Der Gründungsgedanke, die Sicherheit des Luftverkehrs zu gewährleisten und Standards zu harmonisieren, war richtig, doch inzwischen schaffen sich die Behörden durch ständige Regeländerungen selbst Arbeit. Diese Vorschriften führen oft nicht zu mehr Sicherheit, sondern verkomplizieren die Abläufe und erschweren das wirtschaftliche Handeln.

Standardisierung statt Regulierungswut

Die Auslegung und Durchsetzung der Verordnungen variiert innerhalb der EU stark. Daher fordert die Branche eine Standardisierung, um die Handhabung von Vorschriften zu vereinheitlichen. Aktuell gibt es zahlreiche Vorschriften, die augenscheinlich keinen Mehrwert bieten und die freie Gestaltung der unternehmerischen Tätigkeit in der Luftfahrtbranche einschränken.

Nina Naske, Juristin und Luftrechtexpertin, fasst es treffend zusammen: „Ein Unionsverordnungsgeber, der keine sechs Monate ohne neue Vorschriften für die Luftfahrt auskommt, und Luftfahrtbehörden, die sich sogar noch jenseits der bestehenden Rechtsvorschriften zusätzliche Aufgaben schaffen, nehmen der Luftfahrt immer mehr Raum für freies Wirtschaften.“

Die Luftfahrtbranche fordert daher ein Umdenken in der Regulierungspolitik: Weniger Vorschriften, mehr Standardisierung und digitale Verwaltungsprozesse, um langfristig eine starke, innovative und sichere Luftfahrt zu gewährleisten.

Kontakt:
Andreas Mundsinger
Geschäftsführer
German Business Aviation Association e. V.
Georg-Wulf-Straße 2
12529 Schönefeld
Telefon: +49 152 59522812
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